Werden Sie gegen die Abänderung des Heizungsgesetzes stimmen? Warum sollte man für die SPD stimmen, wenn sie positive Gesetze verschlechtert,denen sie selbst zugestimmt haben
Guten Tag Herr Zorn, heute würde das neue Heizungsgesetz dessen Abänderung vorgestellt, die wichtige Teile herausnehmen (1) und damit die Wahrscheinlichkeit, die Klimaziele zu erreichen, deutlich erschweren oder unmöglich machen.ein gesetz was die SPD verbsser hat und von der SPD mitgetragen würden. Nun zu meiner fragen werden sie sich dem fraktionzwang widersetzen und gegen die anpassung stimmen? Warum soll ich die SPD wählen, wenn sie selbst geschaffene Gesetze verschlechtert, ohne dabei etwas rauszuhandeln, wie einen z.B. neuen Wirtschaftsminister oder die Aufklärung des Maskendeals oder oder oder?Danke für die offene und ehrliche Antwort,
besonders da wir uns im Kommunalwahlkampf befinden.
F.B(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/gebaeudeenergiegesetz-schwarz-rot-heizungsgesetz-reform-einigung
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