Wird das Führerschein-Verwaltungsrecht als Ersatzstrafrecht missbraucht? Was kann auf Landes- oder Bundesebene geändert werden, um mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit zu schaffen?
https://www.kanzlei-erven.de/entzug-der-fahrerlaubnis-alles-zum-thema-im-ueberblick/
Es gibt zudem immer noch keine sichere Möglichkeit trotz "Teilweiser Cannabisentkriminalisierung" die eigene Verkehrssicherheit 100% Grenzwertgerecht zu beurteilen, bevor man fährt.
Halten sie das zwei Jahre danach für Fair?
Der Gesetzgeber möchte es mit einer Studie daher nun auch untersuchen aber warum wurde das denn nicht bereits 2023 also vor der Teilentkriminalisierung gemacht? Es ist anzunehmen, dass nur deswegen einige zur MPu mussten, die ohne diese Situation dort nicht hin gemusst hätten.
https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?2&id=830683
Da ich für das von Ihnen angesprochene Thema nicht zuständig bin, musste ich erst Rücksprache halten. Dies hat leider viel Zeit in Anspruch genommen. Ganz klar steht die Verkehrssicherheit für uns Grüne an erster Stelle. Gleichzeitig müssen Regelungen verhältnismäßig und wissenschaftlich fundiert sein. Maßnahmen wie der Entzug der Fahrerlaubnis oder die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) sind keine strafrechtlichen Sanktionen, sondern dienen dazu zu prüfen, ob jemand sicher am Straßenverkehr teilnehmen kann.
Mit der Teillegalisierung von Cannabis haben sich neue Fragen ergeben – insbesondere bei der Bewertung der Fahrtüchtigkeit und bei Grenzwerten. Deshalb haben wir uns für eine Überprüfung eines THC-Grenzwertes eingesetzt. Tatsächliche Beeinträchtigungen im Straßenverkehr sollen stärker berücksichtigt werden und nicht allein der Nachweis geringer Restwerte zu Maßnahmen im Fahrerlaubnisrecht führen. Uns ist bewusst, dass viele Menschen ihre eigene Fahrtüchtigkeit nach Cannabiskonsum nicht zuverlässig einschätzen können. Deshalb braucht es neben klaren Grenzwerten auch gute Aufklärung, Prävention und transparente Regeln, damit Verkehrsteilnehmende wissen, woran sie sind.
Gleichzeitig halten wir es für wichtig, die Auswirkungen der neuen Regelungen wissenschaftlich zu begleiten. Deshalb wird der Gesetzgeber eine Studie durchführen, die untersucht, wie sich die Änderungen in der Praxis auswirken – etwa bei Grenzwerten, bei der Anordnung von MPU-Verfahren oder bei der allgemeinen Verkehrssicherheit. Auf Grundlage dieser Ergebnisse kann geprüft werden, ob weitere Anpassungen notwendig sind, um mehr Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit zu erreichen.
Rückblickend stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob frühere Entscheidungen unter den damaligen Grenzwerten fair waren. Grundsätzlich gilt jedoch, dass Behörden Entscheidungen immer auf Basis der jeweils geltenden Rechtslage treffen müssen. Entscheidend ist jetzt, dass die neuen Regelungen sorgfältig ausgewertet werden – und wenn nötig – weitere Verbesserungen im Fahrerlaubnisrecht vorgenommen werden, damit Sicherheit im Straßenverkehr und faire Regelungen gleichermaßen gewährleistet sind.
Weitere Fragen an Matthias Gastel
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