(...) Allenfalls geht es um Informationsaustausch bei Straftaten und Verbrechen. Auf unbescholtene Bürger oder Institutionen hat dies aber in keinem Fall irgendwelche Auswirkungen! Selbstverständlich setze ich mich auch in Zukunft für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. (...)
(...) Wie Sie sich sicher denken, bin ich mit dem Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Daten insgesamt, sowie insbesondere auf sensible Daten, wie die von Ihnen angesprochenen Kontenbewegungen absolut nicht einverstanden. (...)
Sehr geehrte Frau Schupp,
danke für Ihre Frage.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kennt keine „unbequemen Fragen“. Vielmehr kümmert er sich um alle Anliegen, die an ihn herangetragen werden.
(...) Die Europäische Kommission möchte den USA auch weiterhin Informationen über alle internationalen Banktransaktionen innerhalb der EU liefern – die Daten des so genannten Swift-Systems. Ihre ablehnende Haltung dazu teile ich voll und ganz – genauso wie die Grünen Fraktionen im Europaparlament und Bundestag. (...)
Sehr geehrter Herr Baaken,
(...) bei der Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) stellt sich meistens die Frage der Finanzierung. Ich persönlich präferiere das Hardorp-Werner-Modell der Konsumsteuerfinanzierung und gleich an das Modell nach MP Dieter Althaus. (...)
