Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen.
Denn Kriminalitätsbekämpfung kann niemals über Massenüberwachung funktionieren, niemals über die Aufgabe unserer Grundrechte. Die Idee war 2023 schon einmal gescheitert, dass sie jetzt wieder eingebracht wird ist Teils des autoritären Umbaus. Denn Militarisierung nach außen geht immer auch mit Repressionen nach innen einher.
Am 14.10.2025 soll allerdings zunächst im EU-Rat, der aus den fachlich zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten besteht, darüber abgestimmt werden. Hier kommt es also darauf an, ob Innenminister Dobrindt im Auftrag der Bundesregierung dafür oder dagegen stimmt.
Sollte Deutschland dafür stimmen, dann kommt es sehr wahrscheinlich zu einer Mehrheit im Rat. Dann muss es allerdings noch durch das Parlament. Druck aufbauen ist deshalb immernoch möglich und wichtig.
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
Deshalb bin ich auch in ihrem konkreten Fall gegen jede Aufweichung der Herstellerverantwortung.
Verbesserte Kooperation mit Ländern des globalen Südens sind grundsätzlich begrüßenswert, die aktuellen Pläne der EU zielen allerdings nicht darauf ab.
Ich lehne Wirtschaftssanktionen als Mittel ökonomischer Kriegsführung ab