Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gritt S. • 26.08.2009
Antwort von Andreas Bummel FDP • 26.08.2009 (...) ich teile Ihre Bedenken und bin ebenfalls beunruhigt angesichts des Abbaus von Bürgerrechten und des Generalverdachts, unter den die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land stellt - sichtbar z.B. in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. (...)
Frage von Sven H. • 26.08.2009
Antwort von Bernhard Daldrup SPD • 02.09.2009 (...) Ihre Einwände kann ich durchaus nachvollziehen. Ungeachtet der sicher übereinstimmenden Meinung, dass wir alle einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wollen, besteht bei der Internetsperre die Sorge, sie auf andere Inhalte auszudehnen oder die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken. (...)
Frage von Sven H. • 26.08.2009
Antwort von Jutta Wonnemann FDP • 27.08.2009 (...) Die Sperrung von Internetseiten zur Verhinderung der Kinderpornografie ist dabei nur ein erster Schritt, dem zwingend weitere folgen müssen. Ich bin sicher, dass unsere Behörden/Gerichte in der Lage sind, Fehlklicks von der echten Nutzung kinderpornografischer Seiten zu unterscheiden. (...)
Frage von Sven H. • 26.08.2009
Antwort von Reinhold Sendker CDU • 27.08.2009 (...) Uns geht es darum, den Kampf gegen Kinderpornographie auf allen Verbreitungswegen zu führen. Das Internet ist ein zunehmend bedeutend werdender Weg, also müssen wir hier dringend handeln und dürfen nicht tatenlos zusehen. (...)
Frage von Sven H. • 26.08.2009
Antwort ausstehend von Reiner Jenkel Die Linke Frage von Rita H. • 26.08.2009
Antwort von Wolfgang Thierse SPD • 27.08.2009 Sehr geehrte Frau Hoffmeier,