Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein.
Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.
Erstens braucht es ein zielgenaueres Sozialsystem. Zweitens braucht es einen deutlicheren Unterschied, ob man arbeitet oder nicht. Das fehlt heute zu oft. Und es braucht auch mehr und kostengünstigeren Wohnraum.
Im Grunde haben Sie ja heute schon die Wahl: Sie können mehr in ihre private Altersvorsorge investieren und dafür früher in Rente gehen
