Sehr geehrter Herr Schnieder, was tun Sie, um die aktuelle Regierung, an der Ihre Partei und Sie selbst beteiligt sind, davon zu überzeugen, dass sie gegen die Chatkontrolle stimmen wird?
Ich halte die Chatkontrolle für brandgefährlich, da sie nachhaltig die Sicherheit aller in Europa lebender Menschen und das Vertrauen in die Regierung gefährden wird.
Freundliche Grüße
Markus R.
Sehr geehrter Herr R.,
Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab. Zugleich müssen bei einem konkreten Verdacht eng begrenzte und rechtsstaatlich kontrollierte Ermittlungsmaßnahmen möglich bleiben. Diese ausgewogene Linie vertrete ich auch gegenüber der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebietet aus meiner Sicht sowohl Entschlossenheit als auch einen sorgfältigen und rechtsstaatlich belastbaren Umgang mit einem möglichen Verbotsverfahren.
Ich unterstütze das ausgewogene Gesamtpaket der Rentenkommission, das unser Rentensystem langfristig finanzierbar und generationengerecht aufstellen soll.
Ich hoffe sehr, dass die Bemühungen um eine sichere Rückkehr von Frau Nientiet erfolgreich sein werden.
Ziel der Reform war es, den Führerscheinerwerb durch modernere, effizientere und weniger bürokratische Verfahren für junge Menschen bezahlbarer zu machen, ohne die Qualität der Ausbildung oder die wirtschaftliche Grundlage der Fahrschulen infrage zu stellen.