Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven S. • 03.09.2026
Mit welchen finanziellen Mitteln soll die Infrastruktur auf dem Land ausgebaut werden, wenn die AfD gleichzeitig die Einnahmen des Staates drastisch senken will?
Portrait von Nicole Ehlers
Antwort ausstehend von Nicole Ehlers AfD
Frage von Michael W. • 03.09.2026
Wie tief beschäftigt sich die Regierung mit der gesundheitlichen Versorgung und deren Einsparpotential? Es gibt sehr viel Potenzial, ohne, dass die Versorgung leidet, es erfordert nur etwas Mut.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Zugleich ist klar: Prävention allein löst die akuten Finanzierungsprobleme der GKV nicht kurzfristig.

Frage von Magali Z. • 03.09.2026
Welche Stellung nehmen Sie zu der Aussage des Bundeskanzlers und Ihres Parteikollegen, dass ärztliches Personal (auch Sie und Ihr Kollegium) in diesem Land "Nutznießer" des Gesundheitssystems sind?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Jonathan D. • 02.09.2026
Kann ich von Ihnen erwarten, dass Sie im AGH für eine Umsetzung des „DW&Co enteignen“ Volksentscheides stimmen werden? Würden Sie sich an einer Koalition beteiligen, die das nicht tut?
Portrait von Tuba Bozkurt
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Oliver V. • 02.09.2026
Wie würden sie gegen die Raserei / zu schnelles fahren im Bezirk vorgehen?
1. Stimme Hr. Worbs (Ur-Britzer Pro Einheimische Berlins)
Antwort 02.09.2026 von Hans-Dieter Worbs parteilos

Meines Erachtens werden verkehrsauffällige Minderheiten (um 12%) von allen deutschen Legislativen stets zu Lasten der regulär fahrenen Allgemeinheit begünstigt.

Frage von Stefanie R. • 02.09.2026
Warum sollte das mögliche „Opfer-Narrativ“ gegen ein Verbotsverfahren sprechen, wenn die AfD ohnehin jede Bestrebung gegen sie als „Verfolgung“ darstellen kann?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich halte derzeit das erste Risiko für größer. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind außerordentlich hoch. Die Gefahr eines eines juristischen Scheiterns halte ich für ausgesprochen evident.