Wie stehen Sie nach dem AFD Datenleak zu einem Prüfverfahren zu dieser Partei?
Sehr gerhrte Frau Klöckner,
mir ist die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes eines der wichtigsten Güter. Diese wird von rechts unter Beschuss genommen. Durch Socialmedia gelingt es den Verfassungsfeinden zu verfangen und Bürger zu deren Wahl zu verführen. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die CDU nicht in der Lage ist, die AFD „zu halbieten“. Im Gegenteil - der Sozialabbau und die menschenverachtende Politik ihrer Partei treibt die Menschen zum „Original“. Da Ihre Partei sich diesen Wahrheiten verweigert, der Vorsitzende Ihrer Partei von einem Fettnäpfchen zum Nächsten taumelt und es sich mit den „normalen Bürgern“ verscherzt, stehen wir an dem Punkt, dass nur noch ein Prüfverfahren und dessen positiver Ausgang unsere Demokratie vor den Nazis schützen kann. Meine Frage daher an Sie. Wie stehen Sie zu einem Prüfverfahren und was muss noch passieren, dass Ihre Partei sich diesem Verfahren nicht länger verwehrt?
Freundliche Grüße
Marcel J.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.