Sind sie für ein Verbot bzw die Prüfung, um die AFD zu verbieten ?
Sehr geehrter Herr S.,
ja, auf jeden Fall und das schon lange, was auch letzte Legislatur deutlich wurde, als ich einen entsprechenden Antrag im Bundestag als Mitantragsteller mitgezeichnet habe (Drucksache 20/14105). Im Übrigen ist die Position von Bündnis 90/Die Grünen und meiner Fraktion dazu öffentlich nachlesbar. Wir werben unvermindert bei den demokratischen Fraktionen im Bundestag für den Anstoß eines entsprechenden Verbotsprüfungsverfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
