
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Allerdings muss man im Zusammenhang mit einem etwaigen Dieselverbot die Frage stellen, ob mit dieser Maßnahme der behauptete Schutz der Umwelt, insbesondere der Schutz der Gesundheit der Bürger überhaupt Ziel der Maßnahme sind.Der im Freien (auf der Straße) zugelassene Grenzwert von Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter! (...)
(...) - Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)
(...) Die AfD ist nicht europakritisch, wir stehen für ein Europa der Vaterländer. Jedoch stehen wir der - wie auch Ihr Beispiel zeigt - täglich versagenden EU-Bürokratie sehr kritisch gegenüber. (...)