Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kevin S. • 27.10.2026
Warum geben wir so viele Millionen als Unterstützung ins Ausland und hier im Land wird gespart? Z.b.marode Straßen oder Geld für Bildung oder Gelder für die Gemeinden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Kevin S. • 27.10.2026
Hallo meine Frage zum Tankrabatt. Warum gibt es nicht für jeden kfz Steuer Zahlenden nicht eine Einmalzahlung? Bankdaten sind ja vorhanden da man ohne ja nicht das Auto zulassen kann!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.

Frage von Martin M. • 27.10.2026
Sehr geehrter Frau Heubach, wie setzen Sie sich dafür ein, das im EEG 2027 die Erneuerbaren nicht schlechter gestellt werden und der Ausbau schneller vorankommt, besonders auch die Windkraft im Süden!
Heike Heubach steht und lacht im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin
Antwort ausstehend von Heike Heubach SPD
Frage von Martin M. • 27.10.2026
Sehr geehrter Herr Roloff, wie setzen Sie sich dafür ein, das im EEG 2027 die Erneuerbaren nicht schlechter gestellt werden und der Ausbau schneller vorankommt, besonders auch die Windkraft im Süden!
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 29.10.2026 von Sebastian Roloff SPD

Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nachlassen dürfen. Gerade angesichts des steigenden Strombedarfs und der notwendigen Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Wind- und Solarenergie.

Frage von Martin M. • 27.10.2026
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Sehr geehrter Herr Miersch, wie setzen Sie sich dafür ein, das im EEG 2027 die Erneuerbaren nicht schlechter gestellt werden als bisher und der Ausbau schneller vorankommt?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD