Abstimmung zum Netzanschlusspaket - wie werden Sie sich verhalten?
Sehr geehrter Herr Mattfeld,
als Bürger aus Ihrem Wahlkreis wende ich mich bezüglich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Beschleunigung des Netzausbaus und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes direkt an Sie.
Der geplante Redispatch-Vorbehalt für Neuanlagen und Speicher verstößt eindeutig gegen Art. 13 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2019/943 (Elektrizitätsbinnenmarktverordnung).
Ich fordere Sie daher auf:
Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zu.
Setzen Sie sich für die vollständige Streichung des europarechtswidrigen Redispatch-Vorbehalts ein.
Sorgen Sie für einen unbürokratischen, priorisierten Netzanschluss für Groß- und Heimspeicher zur Entlastung unserer Netzentgelte.
Ich bitte Sie um eine persönliche Stellungnahme zu Ihrem geplanten Abstimmungsverhalten und zur Frage, wie Sie die drohende Verurteilung Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof rechtfertigen wollen.
Sehr geehrter Herr M.,
ich beteilige mich nicht an Seiten wie abgeordnetenwatch etc., da Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit gern direkt an mich wenden können: Per Telefon, schriftlich, per E-Mail, via Facebook, auf öffentlichen Veranstaltungen oder aber klassisch in einer meiner Bürgersprechstunden im Wahlkreis. Meine Mitarbeiter und ich kümmern uns, um die Anfragen sachgerecht und zügig zu beantworten.
„Abgeordnetenwatch“ allerdings vermittelt (angebliche) Bürgeranfragen, deren Echtheit nicht überprüfbar ist. Missbrauch durch Lobbygruppen liegt hier nicht fern. Eine solche Vermittlungsinstanz sehe ich skeptisch. Wer sich direkt an mich wendet, erhält eine unmittelbare Antwort zur Sache.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mattfeldt
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
Weitere Fragen an Andreas Mattfeldt
Mich haben zu Ihrem zuvor angesprochenen Thema über das GKV-Gesetz hunderte Zuschriften erreicht, die ich alle beantwortet habe.
Sehr geehrte Frau L.,
Sehr geehrter Herr Schmelzle,
ich danke Ihnen für Ihre Frage hier über Abgeordnetenwatch.
(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)