Sehr geehrter Herr Miersch, wie setzen Sie sich dafür ein, das im EEG 2027 die Erneuerbaren nicht schlechter gestellt werden als bisher und der Ausbau schneller vorankommt?
Die dazu vorliegenden Entwürfe werden dem Anspruch, die Energieversorgung des Landes kostengünstig, versorgungssicher und klimaneutral zu gestalten, jedoch nicht gerecht. Stattdessen bringen sie Unsicherheit in eine boomende Branche, die für Investitionsvolumen in Milliardenhöhe, regionale Wertschöpfung und mehr als 436.000 Jobs steht.
Bitte halten Sie sich an Ihren Amtseid, der da lautet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben!
Laut Grundgesetz sind Sie dazu verpflichtet die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu schützen. Dazu gehört ausdrücklich auch der Klimaschutz, wie das Bundesverfassungsgericht 2021 bestätigt hat!
Ich bitte Sie gegen die Energiepolitik von Frau Reiche zu stellen und warte auf Ihre Antwort.
Martin M.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es hinsichtlich weiterer Maßnahmen in diesem Bereich, etwa bei der Entlohnung in den Werkstätten selbst, zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Ihr Hinweis auf die zunehmende Zahl an Wald- und Flächenbränden, auch in munitionsbelasteten Gebieten ist nachvollziehbar, insofern halte ich es weiterhin für richtig, dahingehend über zusätzliche Maßnahmen nachzudenken.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Personaldiskussionen allein die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen werden.
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa halte ich es allerdings für notwendig, dass wir sowohl unsere Verteidigungsfähigkeit stärken als auch kräftig in Infrastruktur und innere Sicherheit investieren.