Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ercan K. • 16.03.2026
Sehr geehrter Herr Wiese, wann können wir mir der Unterhaltsreform rechnen ? Diese war ja 2024 bereits fast fertig.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 20.03.2026 von Dirk Wiese SPD

Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine solche Reform aus

Frage von Ercan K. • 16.03.2026
Sehr geehrter Herr Miersch, gibt es einen konkreten Zeitplan für die Unterhaltsreform?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 25.03.2026 von Matthias Miersch SPD

Ihr Anliegen kann ich inhaltlich gut nachvollziehen und teile die Einschätzung, dass eine Reform nötig ist. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch leider noch keinen definierten Zeitplan.

Frage von Jörg C. • 16.03.2026
Warum werden die Stellungnahmen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht im NILAS veröffentlicht? Hat die Regierung bei verfassungswidrigen Gesetzen Angst, etwaigen Klägern Futter zu liefern?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD
Frage von Hans M. • 16.03.2026
Fast jeder zweite Muslim (45,1 Prozent) in Deutschland unter 40 Jahren ist latent oder manifest islamismusaffin eingestellt. Sieht die CSU darin ein Problem in der Rekrutierung unserer Bundeswehr ?
Portrait von Florian Dorn
Antwort ausstehend von Florian Dorn CSU