Wie denken Sie über das Vorhaben des Bundeskabinetts, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen? Könnte das gestoppt werden?
Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Sollten, da Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen statt dessen erhöht werden? Was denken Sie?
Über die geplanten Kürzungen werden im Herbst Bundestag und Bundesrat entscheiden. Wie sollte dann, nach Ihrer Meinung, Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat über diese Kürzungen beim Wohngeld abstimmen?
Gehen Sozialkürzungen Hand in Hand mit einer Erhöhung der Militärausgaben? Sollte der Bund besser auch mehr Geld für die überschuldeten Gemeinden ausgeben?
Können Sie mir sagen, wie viel mal mehr die Merz-Regierung nächstes Jahr für Waffen und Militär ausgegeben will, als insgesamt üblicherweise im Landeshaushalt zur Verfügung steht?
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie eine gefährliche Aufrüstungsspirale? Welchen Einfluss könnte hier der Bundesrat haben?
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Weitere Fragen an Martina Tegtmeier
Die Anfrage kann ich meiner persönlichen Meinung nach in allen Punkten mit Ja beantworten.
Beide Maßnahmen unterstützen die Landes-SPD ausdrücklich. Die Fertigstellung der Darßbahn ist Bestandteil unseres Wahlprogramms zur aktuellen Landtagswahl.
Ich persönlich stimme der automatischen Kopplung des Rentenalters NICHT zu.
Ich unterstütze jede und jeden gern über mein Büro bei der Bewältigung von Hindernissen oder Problemen mit Behörden.