Allerdings endet die Freiheit des Einzelnen und der Presse auch dort, wo die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Hass und Hetze gegen die Würde des Menschen verstoßen.
Sobald die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft tritt und die EU-Außengrenze wirksam geschützt ist, können wir zum Normalzustand des Schengen-Raums ohne Binnengrenzkontrollen zurückkehren
Menschen, die auf der Flucht sind und humanitär schutzbedürftig sind, müssen auch Schutz finden. Gleichzeitig ist die irreguläre Migration eine enorme Herausforderung
Dass mit dem Koalitionsbruch das Vorhaben nun gänzlich gescheitert ist, ist politisch nicht hinnehmbar und verantwortungslos.
Aus meinem Verständnis wurde der Gesetzesentwurf von Castellucci, Kappert- Gonther u.a. dem Auftrag, eine Möglichkeit zum assistieren Suizid zu schaffen und zugleich dem staatlichen Auftrag zum Schutz des Lebens gerecht zu werden, am besten gerecht. Denn gewerbliche Interessen dürfen im Zusammenhang mit dieser so grundlegenden, existentiellen Frage keine Rolle spielen und müssen auch strafrechtlich geahndet werden können.