Frage von Heinz-Erhard Z. • 21.04.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.05.2023
ich versichere Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages verurteilen jedes Kriegsverbrechen aufs Schärfste.
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Frage von Fabian K. • 20.04.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Erhard J. • 19.04.2023
Antwort von Kerstin Köditz Die Linke • 20.04.2023
Ohne konkrete Darlegung des fraglichen Sachverhaltes kann es weder eine Kleine Anfrage noch gar einen Untersuchungsausschuss geben
Frage von Heike R. • 15.04.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.06.2023
Die Außenministerin betonte aber auch noch einmal ‑ das gilt auch weiterhin ‑, dass das rechtliche Verfahren gegen Julian Assange in Großbritannien noch nicht abgeschlossen sei und dass noch weitere Rechtsmittel offenstünden."
Frage von Michael T. • 15.04.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Gerhard P. • 15.04.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 28.04.2023
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden drei Gesetzentwürfe von interfraktionellen Arbeitsgruppen erarbeitet