Ist das "Baltika" Bier aus Russland, vertrieben durch Baltika Deutschland GmbH laut Aufkleber in Edeka-Supermärkten ein Zeichen entschlossener Sanktionspolitik? Wie gelangt es nach Deutschland?
Ist das "Baltika" Bier aus Russland, vertrieben durch Baltika Deutschland GmbH laut Aufkleber in Edeka-Supermärkten ein Zeichen entschlossener EU-Sanktionspolitik, in der sich die Bundesregierung im Vorfeld des letzten EU-Sanktionspakets lobbyismuserfolgreich zur Freude der AfD* für die Lobbyinteressen der deutschen Fischstäbchenindustrie und gegen Aufnahme von Alaska Seelachs aus Russland engagiert hatte:
https://taz.de/EU-verhaengt-neue-Russland-Sanktionen/!6198419/
* https://dserver.bundestag.de/btd/21/072/2107206.pdf
Ist Ihnen als Obfrau im Rechtsausschuss und Mitglied im Unterausschuss Europarecht bekannt, wie das Baltika Bier nach Deutschland gelangt und wie viel Geld in die russ. Steuerkassen im 12. Jahr des Krieges gegen die Ukraine und 5. Jahr der Vollinvasion zurückfließt?
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.
Psychologische Versorgung ist wichtig, deshalb haben wir trotz Kompromissen viele Verbesserungen erreicht und mit einem Entschließungsantrag weitere vereinbart.
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