Ist das "Baltika" Bier aus Russland, vertrieben durch Baltika Deutschland GmbH laut Aufkleber in Edeka-Supermärkten ein Zeichen entschlossener Sanktionspolitik? Wie gelangt es nach Deutschland?

Sehr geehrter Herr H.

Danke für Ihre Nachricht.

Zuallererst ist mir wichtig klarzustellen: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Er darf nicht erfolgreich sein. Deshalb steht die SPD für eine anhaltende politische, militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine sowie für wirksame, europäisch abgestimmte Sanktionen gegen das russische Regime. Die Sanktionspolitik muss Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung nachhaltig begrenzen und darf nicht bei symbolischen Maßnahmen stehen bleiben.

Dass Baltika-Bier aus Russland in deutschen Supermärkten angeboten wird, liegt daran, dass die EU-Sanktionen weiterhin nicht sämtliche Warengruppen erfassen. Die Einfuhrverbote nach EU-Verordnung gelten für die jeweils ausdrücklich gelisteten Waren und Dienstleistungen. Bier ist nach den derzeit einschlägigen Einfuhrlisten nicht pauschal verboten. Ein in Russland hergestelltes und von einer deutschen Gesellschaft eingeführtes Bier kann daher grundsätzlich auf legalem Weg in die EU und nach Deutschland gelangen, etwa über den regulären Zoll- und Warenverkehr. Die Baltika Deutschland GmbH ist für Handel sowie Im- und Export, insbesondere von Bier, registriert. Daraus lassen sich jedoch weder der konkrete Transportweg einer einzelnen Charge noch ihre Menge oder die Erlöse für die russische Brauerei ableiten. Zu der Frage, welcher Betrag aus konkreten Baltika-Verkäufen in russische Steuerkassen fließt, lässt sich deshalb keine seriöse Summe nennen.

Klar ist aber: Werden Waren in Russland produziert und von dort exportiert, entstehen dort regelmäßig wirtschaftliche Einnahmen. Wie hoch der staatliche Rückfluss im Einzelfall ausfällt und wie sehr der russische Staat durch die jeweiligen Sanktionen getroffen wird, wird laufend bewertet. Sanktionen müssen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern anhand realer Zahlungs- und Warenströme fortlaufend überprüft und nachgeschärft werden. Die von Ihnen angesprochene Kritik an den Verhandlungen zum 21. EU-Sanktionspaket ist berechtigt. Geplante Beschränkungen für russischen Alaska-Seelachs und ein Importverbot für Kabeljau sind nun nicht Teil der Einigung. Auch Deutschland hatte auf Abschwächungen gedrängt; als Hintergrund wurden insbesondere Folgen für die deutsche Fischverarbeitung, Beschäftigung und Verbraucherpreise genannt.

Bei den Sanktionspaketen wird laufend zwischen der Sanktionswirkung gegenüber Russland auf der einen Seite und den Auswirkungen der Sanktionen auf unsere Bevölkerung auf der anderen Seite abgewogen. Auch wenn ich verstehen kann, dass ein russischer Fisch im Supermarktregal befremdlich wirkt, dürfen der Schutz von Beschäftigten und Verbraucher*innen nicht außer Acht gelassen werden. Er darf aber auch nicht als pauschale Begründung dienen, Einnahmequellen eines Angriffskriegs dauerhaft auszunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge