Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wilfried S. • 23.06.2026
Sie haben Nebeneinkünfte von rd. 50.000,00 € p. a. Darf man wissen, aus welcher Quelle diese Zusatz-Einnahmen resultieren? Für die Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit eines Politikers die relevante Frage
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 07.07.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Meine Nebeneinkünfte ergeben sich im Wesentlichen aus meinem kommunalpolitischen Engagement sowie aus Tätigkeiten in Gremien und Aufsichtsräten, in denen der Landkreis Osnabrück beteiligt ist.

Frage von Klaus D. • 23.06.2026
Wie wollen Sie die sich durch Hitzewellen aufheizenden Innenstädte vor allem für ältere Menschen und Kinder lebenswert und zukunftssicher machen? (auch öffentliche Gebäude und Schulen)
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 07.07.2026 von Luigi Pantisano Die Linke

Schulen, Kitas, Krankenhäuser und andere öffentliche Gebäude sollen energetisch saniert und hitzeresilient umgebaut werden.

Frage von Johannes K. • 23.06.2026
Hallo + guten Tag Herr Thews, Campact fordet dazu auf, MdB anzuschreiben zum Thema K. Reiche und die erneu. Energien. Sehen Sie eine Chance, Frau Reiches Kürzungs-Pläne dazu im Kabinett aufzuhalten?
Portrait von Michael Thews
Antwort 01.07.2026 von Michael Thews SPD

Da ich nicht Mitglied des Bundeskabinetts bin, kann ich den weiteren Verlauf einzelner Referentenentwürfe nicht vorhersagen. Zum heutigen Stand gibt es weder für die EEG-Novelle noch für das Netzpaket einen Kabinettsbeschluss.

Frage von Daniela M. • 23.06.2026
Peter Thiels Dialog-Treffen - wer hat die Kosten für Ihre Teilnahme an Peter Thiels Dialog-Treffen in Höhe von 16.000 Euro bezahlt?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Manfred L. • 23.06.2026
Weshalb konzentrieren Sie sich, als Mitglied der "Taskforce" nicht endlich darauf gegen die tatsächlichen Verursacher zu hoher Kraftstoffpreise, die Mineralölkonzerne, vorzugehen?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 26.06.2026 von Sepp Müller CDU

Unabhängig davon beobachten Bundesregierung und Koalitionsfraktionen die Preisentwicklung weiterhin sehr genau.

Frage von Manfred L. • 23.06.2026
Sind Sie bereit ein Gesetz zu verabschieden mit den erreicht wird, das ALLE Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft ihre Steuern in Deutschland entrichten - unabhängig von ihrem Wohnsitz?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU