Weshalb konzentrieren Sie sich, als Mitglied der "Taskforce" nicht endlich darauf gegen die tatsächlichen Verursacher zu hoher Kraftstoffpreise, die Mineralölkonzerne, vorzugehen?
Sehr geehrter Herr Müller,
die "Taskforce" gegen zu hohe Kraftstoffpreise wurde vollmundig angekündigt, wenn auch erst Wochen nach Beginn des Krieges im Iran - und damit viel zu spät, denn die Preise wurden bereits ab Tag 4 vor Kriegsbeginn täglich erhöht - von den Mineralölkonzernen (obwohl zu diesem Zeitpunkt in den Tanks noch günstige Kraftstoffe lagerten).
Dann kam die "12-Uhr-Regel". Effekt: noch höhere Preise.
Nach Reduzierung der Energiesteuer sanken die Preise erst nach zwei Wochen und nicht in voller Höhe der Reduzierung. Und ich prophezeihe bereits heute, dass die Preise bereits vor dem 01.07.2026 steigen und ab dem 01.07.2026 sprunghaft.
Gibt es einen Gesetzentwurf, mit dem den Mineralölkonzernen vorgegeben wird wie hoch in % der Unterschied zwischen Rohölpreis und Preis des Endproduktes maximal sein darf?
Falls ja, wann wird der Entwurf verabschiedet? Falls nein, was hindert Sie daran?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred L.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Als Abgeordneter respektiere ich diese rechtsstaatlichen Verfahren.
Eine hochwertige Versorgung kann langfristig nur gewährleistet werden, wenn ausreichend qualifizierter Nachwuchs ausgebildet wird.
Ja — ich bin überzeugt, dass die Aufarbeitung möglicher Stasi-Verstrickungen umfassend, transparent und geschichtsfest erfolgen muss.
Wer mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnt und 45 Beitragsjahre geleistet hat, soll selbstverständlich weiterhin früher in Rente gehen können.