Sie haben Nebeneinkünfte von rd. 50.000,00 € p. a. Darf man wissen, aus welcher Quelle diese Zusatz-Einnahmen resultieren? Für die Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit eines Politikers die relevante Frage
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Frage nach Nebeneinkünften von Abgeordneten ist berechtigt, denn Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen in die Politik.
Meine Nebeneinkünfte ergeben sich im Wesentlichen aus meinem kommunalpolitischen Engagement sowie aus Tätigkeiten in Gremien und Aufsichtsräten, in denen der Landkreis Osnabrück beteiligt ist. Für solche Tätigkeiten sind Sitzungsgelder oder Aufwandsentschädigungen vorgesehen. Diese werden nicht von mir selbst festgelegt, sondern richten sich nach den jeweils geltenden Regelungen.
Hinzu kommt, dass ich mein Unternehmertum nicht vollständig aufgegeben habe. Das ist für mich auch eine Frage persönlicher und beruflicher Unabhängigkeit. Ich halte es für richtig, auch außerhalb der Politik beruflich verwurzelt zu bleiben. Das schafft Bodenhaftung und sorgt dafür, dass man wirtschaftliche Realitäten nicht nur aus Akten und Debatten kennt, sondern aus eigener Erfahrung. Zugleich bedeutet es auch, im Fall einer Nichtwiederwahl nicht vollständig von der Politik abhängig zu sein, sondern weiterhin in meinem erlernten und ausgeübten Berufsfeld arbeiten zu können.
Wichtig ist mir aber ebenso klar zu sagen: Meinen Aufgaben und Verpflichtungen als Mitglied des Deutschen Bundestages komme ich uneingeschränkt nach. Das Mandat steht für mich an erster Stelle. Ich nehme meine Verantwortung für den Landkreis Osnabrück mit vollem Einsatz, nach bestem Wissen und Gewissen und mit großer Ernsthaftigkeit wahr.
Alle meldepflichtigen Angaben zu Nebeneinkünften werden entsprechend den gesetzlichen Transparenzregeln veröffentlicht. Das ist richtig und notwendig. Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, ob und in welchem Umfang Abgeordnete neben ihrem Mandat weitere Tätigkeiten ausüben.
Für mich gilt: Transparenz, Unabhängigkeit und volle Einsatzbereitschaft für den Wahlkreis gehören zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Brinkmann MdB
Weitere Fragen an Lutz Brinkmann
Zur Frage nach Friedrich Merz: Ich halte es für richtig, dass der Bundeskanzler die schwierigen Themen nicht länger aufschiebt.
Ich möchte dazu klar sagen: Deutschland ist nicht Kriegspartei. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen.
Die Absicherung von Bürgergeldempfängern in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb wäre es richtig, diese Kosten aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht dauerhaft über die Beiträge der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber.
Mein politischer Maßstab ist dabei: Die junge Generation darf nicht immer höhere Beiträge zahlen müssen, ohne selbst auf eine verlässliche Perspektive vertrauen zu können. Deshalb brauchen wir eine Rentenpolitik, die Leistung anerkennt, private Eigenvorsorge stärkt und Arbeit nicht überlastet.