Antwort 09.07.2026 von Adis Ahmetović SPD
Der Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat oder der Bundesregierung ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der AfD beim BVerfG einleiten.
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Antwort 21.07.2026 von Martin Reichardt AfD
Es gab keinen Hitlergruß.
Es gibt auch keine Bezüge zum Nationalsozialismus.
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 05.07.2026 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin grundsätzlich offen für innovative Verkehrsprojekte, daher ist für mich ein Seilbahnprojekt diskussionswürdig und individuell zu prüfen.
Antwort 15.07.2026 von Tino Sorge CDU
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt. Vielmehr handelt es sich um eigenständige Verhandlungen zwischen den Selbstverwaltungspartnern – insbesondere der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband – im sogenannten Bewertungsausschuss.
Antwort 01.07.2026 von Svenja Schulze SPD
Die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine besteht aus einem Mix aus Zuschüssen, Darlehen/Krediten, Garantien, Bürgschaften, Sachleistungen, militärischer Hilfe und Unterstützungsleistungen für Menschen aus der Ukraine in Deutschland.