Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vera P. • 23.06.2026
Wann wird das Defizit in der Rentenkasse infolge Entnahme für versicherungsfremde Leistungen verifiziert, zurückgezahlt?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 06.07.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im laufenden Prozess der Rentenreform setzen wir uns daher für eine faire, transparente und verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ein.

Frage von jörg s. • 23.06.2026
Wie stehen sie zu den Gesetzentwürfen von Wirtschaftministerin Reiche, die eine weiterentwicklung der Erneuerbaren Energieversorgung in Deutschland ausbremsen würden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Meine Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion haben bei den aktuellen Gesetzentwürfen deutlichen Verbesserungsbedarf angemeldet, weil einzelne Regelungen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren erschweren könnten.

Frage von Wilfried S. • 23.06.2026
Sie haben Nebeneinkünfte von rd. 50.000,00 € p. a. Darf man wissen, aus welcher Quelle diese Zusatz-Einnahmen resultieren? Für die Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit eines Politikers die relevante Frage
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 07.07.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Meine Nebeneinkünfte ergeben sich im Wesentlichen aus meinem kommunalpolitischen Engagement sowie aus Tätigkeiten in Gremien und Aufsichtsräten, in denen der Landkreis Osnabrück beteiligt ist.

Frage von Klaus D. • 23.06.2026
Wie wollen Sie die sich durch Hitzewellen aufheizenden Innenstädte vor allem für ältere Menschen und Kinder lebenswert und zukunftssicher machen? (auch öffentliche Gebäude und Schulen)
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 07.07.2026 von Luigi Pantisano Die Linke

Schulen, Kitas, Krankenhäuser und andere öffentliche Gebäude sollen energetisch saniert und hitzeresilient umgebaut werden.

Frage von Johannes K. • 23.06.2026
Hallo + guten Tag Herr Thews, Campact fordet dazu auf, MdB anzuschreiben zum Thema K. Reiche und die erneu. Energien. Sehen Sie eine Chance, Frau Reiches Kürzungs-Pläne dazu im Kabinett aufzuhalten?
Portrait von Michael Thews
Antwort 01.07.2026 von Michael Thews SPD

Da ich nicht Mitglied des Bundeskabinetts bin, kann ich den weiteren Verlauf einzelner Referentenentwürfe nicht vorhersagen. Zum heutigen Stand gibt es weder für die EEG-Novelle noch für das Netzpaket einen Kabinettsbeschluss.