Wann wird das Defizit in der Rentenkasse infolge Entnahme für versicherungsfremde Leistungen verifiziert, zurückgezahlt?
Sehr geehrter Herr Banaszak,
was wird unternommen, um das Defizit in der Rentenkasse infolge Entnahme für versicherungsfremde Leistungen (siehe z.B. Teufel Tabelle, Rentenversicherung-update, Verfassungsklage) wieder auszugleichen?
Sehr geehrte Frau P.,
auch wir können leider nicht abschließend beurteilen ob und wann die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen wird.
Wir setzen uns als Grüne Bundestagsfraktion jedoch seit vielen Jahren dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aus Steuermitteln finanziert werden. Das würde die Rentenversicherung spürbar entlasten und ist aus unserer Sicht auch eine Frage der Gerechtigkeit. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben, etwa die Anerkennung von Kindererziehungszeiten oder die Finanzierung der Ostrenten, kommen der gesamten Gesellschaft zugute und sollten deshalb nicht allein von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert werden.
Im laufenden Prozess der Rentenreform setzen wir uns daher für eine faire, transparente und verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Dazu gehört auch, dass versicherungsfremde Leistungen klar definiert, regelmäßig ausgewiesen und aus Steuermitteln finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
Weitere Fragen an Felix Banaszak
Felix Banaszak nutzt, wo immer es möglich ist, die Deutsche Bahn. In Ausnahmefällen sind Flugreisen jedoch nicht immer vermeidbar.
Wir setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
Stattdessen kommt es darauf an, Lieferketten widerstandsfähiger, klimafreundlicher und effizienter zu gestalten. Dazu gehören Investitionen in die Infrastruktur, die Stärkung des Schienengüterverkehrs und eine verursachergerechte Finanzierung.
Die Abstimmung zum Antrag zu Tierhaltung und Direktvermarktung, der mit den Stimmen von Grünen, AfD und BSW eine Mehrheit erhielt, ist sehr bedauerlich und schmerzt uns