Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Osama D. • 24.04.2026
„Wie bewerten Sie, dass Einbürgerungsbehörden trotz § 40a StAG das Wahlrecht auf altes Recht ignorieren und stattdessen unrealistische Prognosen bis 2026 fordern, obwohl kein Leistungsbezug vorliegt?“
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Ricardo F. • 24.04.2026
Folgefrage auf Ihre Antwort zu: „Wieso sträuben Sie (als CDU) sich so sehr dagegen, Artikel 3 GG zu erweitern, um Homosexuelle zu schützen?“
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich verstehe Ihren Wunsch nach einem möglichst starken und dauerhaft verlässlichen Schutz homosexueller Menschen sehr gut.

Frage von Sabine B. • 24.04.2026
Welche Änderungen wird es mit Ihnen als Bildungsminister bezüglich des Nachteilsausgleiches für SuS mit einer Rechenschwäche/Dyskalkulie geben? Bis Klasse 10 und nach Klasse 10?
Portrait von Gordon Hoffmann
Antwort ausstehend von Gordon Hoffmann CDU
Frage von Karina G. • 24.04.2026
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Was unternehmen Sie um eine mögliche Budgetierung der Psychotherapie und dadurch deutliche Verschlechterung der psych. Versorgung zu verhindern?
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Frage von Jens H. • 24.04.2026
Danke für ihre Antwort vom 22.04.26, aber eine weitere Frage: Warum zahlt die Regierung für Transferleistungsempfänger nicht einfach den korrekten Beitrag, statt die Beitragszahler weiter zu belasten?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 01.05.2026 von Paul Ziemiak CDU

Grundsätzlich wird der Ansatz begrüßt, Ausgaben und Einnahmen in der kommenden Gesundheitsreform in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen

Frage von Mike G. • 24.04.2026
Sollte die BBG im Rahmen der Gesundheitsreform nicht vollständig aufgehoben werden um die Einnahmeseite über 2030 zu stärken und die Gerechtigkeitslücke für (alle) Sozialabgaben aufzuheben?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD