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Carsten Linnemann
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Frage von Alois B. •

Wie werden Sie verhindern, dass soziale Gerechtigkeit durch Unterhaltsrückgriff auf Personen aus einfachen Verhältnissen weiter abgebaut wird?

Menschen die Pflege im Alter nicht selbst bezahlen können sind Menschen, die keine Ersparnisse haben. Ihre Kinder werden im Gegensatz zu sehr vielen anderen Menschen in Deutschland nie einen Cent erben. Schon jetzt besteht eine erhebliche Gerechtigkeitslücke weil viele viel erben und durch diverse Ausnahmen oft nichts versteuern. Einige erben gar nichts. Und wenn diese Menschen aus einfachen familiären Verhältnissen es schaffen gute Arbeitsplätze zu haben und Geld zu verdienen soll auf diese Menschen laut dem Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetz künftig finanziell  zugegriffen werden. Und das explizit um die Kommunen finanziell zu sanieren. Halten Sie das für sozial gerecht? Hier soll auf Personen zugegriffen werden, die keine Unterstützung ihrer Eltern und Familien erhalten können.
Das träfe bei weiten nicht nur Menschen in höherem Lebensalter, die wenige letzte Jahre für ihre Eltern zahlen müssten. Es beträfe junge Menschen mit kranken oder behinderten Eltern, für Jahrzehnte.

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