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Carsten Linnemann
CDU
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Frage von Alois B. •

Wie werden Sie verhindern, dass soziale Gerechtigkeit durch Unterhaltsrückgriff auf Personen aus einfachen Verhältnissen weiter abgebaut wird?

Menschen die Pflege im Alter nicht selbst bezahlen können sind Menschen, die keine Ersparnisse haben. Ihre Kinder werden im Gegensatz zu sehr vielen anderen Menschen in Deutschland nie einen Cent erben. Schon jetzt besteht eine erhebliche Gerechtigkeitslücke weil viele viel erben und durch diverse Ausnahmen oft nichts versteuern. Einige erben gar nichts. Und wenn diese Menschen aus einfachen familiären Verhältnissen es schaffen gute Arbeitsplätze zu haben und Geld zu verdienen soll auf diese Menschen laut dem Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetz künftig finanziell  zugegriffen werden. Und das explizit um die Kommunen finanziell zu sanieren. Halten Sie das für sozial gerecht? Hier soll auf Personen zugegriffen werden, die keine Unterstützung ihrer Eltern und Familien erhalten können.
Das träfe bei weiten nicht nur Menschen in höherem Lebensalter, die wenige letzte Jahre für ihre Eltern zahlen müssten. Es beträfe junge Menschen mit kranken oder behinderten Eltern, für Jahrzehnte.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr B.,

über die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ wurde mir Ihre Anfrage vom 24. September 2026 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.

Die Betreiber von „Abgeordnetenwatch“ werben damit, dass sie einen direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie Abgeordneten andererseits herstellen. Ich sehe das anders. Die E-Mail des Fragestellers wird moderiert, das heißt, sie wird von Dritten geprüft und nur bei Einhaltung bestimmter Kriterien in das Forum aufgenommen. Eine direkte Ansprache der Abgeordneten erfolgt also nicht. 

Ich bevorzuge den persönlichen und direkten Weg der Kommunikation. Meine Kontaktdaten finden Sie daher auf meiner Homepage unter www.carsten-linnemann.de. 

Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Paderborn können ihre Fragen gerne direkt an carsten.linnemann.wk@bundestag.de richten.

Bei Fragen, die mein Amt als Bundesgesundheitsminister betreffen, können Sie das Kontaktformular auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit nutzen. 

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/kontakt

Ich freue mich auf interessante Anregungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen 

Carsten Linnemann

Anmerkung der Moderation

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Anmerkung der Moderation
Mit dem Portal abgeordnetenwatch.de schaffen wir einen öffentlichen Dialog auf Augenhöhe. Wir möchten Bürger:innen die Möglichkeit geben, öffentliche Fragen an Abgeordnete oder Kandidierende zu stellen. Dies steht bewusst als Ergänzung zur privaten, nicht öffentlichen Korrespondenz. Doch unser reges Frageaufkommen an Politiker:innen zeigen den Bedarf an öffentlicher Kommunikation. Genau wie die bewusste Entscheidung, eine Frage öffentlich zu stellen, steht es auch allen Abgeordneten selbstverständlich frei zu entscheiden ob eine Frage auch öffentlich beantwortet werden soll. Aus Transparenzgründen wird dies von uns ebenfalls öffentlich dokumentiert. So kann sich jede:r selbst ein Bild davon machen, ob man mit dem Antwortverhalten zufrieden ist. Durch die Möglichkeit individuelle Fragen zu stellen, ermutigen Bürger:innen, sich mit Politik auseinanderzusetzen und sich mit ihren Anliegen z.B. direkt an Wahlkreisabgeordnete zu wenden. So ist auch der watch-Gedanke unserer Plattform zu verstehen: Jede:r watcht (wörtlich übersetzt: zusehen oder beobachten) hier Politiker:innen. Diese üben schließlich qua ihres Mandates eine öffentliche Funktion aus und müssen sich somit auch mit der Öffentlichkeit auseinandersetzen.
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