Wie stellen Sie sich die Zukunft in der Ambulanten Pflege vor ; wenn es so viele Kürzungen geben soll.?
Weitere Fragen an Elske Hildebrandt
ja, wir (also Land Brandenburg) sind da auch nicht zufrieden mit den beschlossenen Festlegungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Meine Fraktionskolleginnen aus dem Gesundheitsbereich sind fachlich damit nicht einverstanden.
Justizminister haben zwar grundsätzlich Einfluss, ihre Eingriffsmöglichkeiten unterliegen jedoch strengen Grenzen
wenn Ihre Petition formell korrekt beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wird, wird genauso verfahren, wie das mit allen Petitionen der Fall ist. Sie wird frist- und formgerecht bearbeitet und behandelt.
Ich muss und werde mich für die Bearbeitung der Petition also nicht speziell einsetzen.
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten. Die von Ihnen geschilderten Einzelfälle enthalten schwerwiegende Vorwürfe, die ich nicht überprüfen kann. Ich bitte Sie, entsprechende Nachweise den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.