Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Demokratie verteidigt man mit Haltung, klaren Grenzen und besserer Politik, nicht mit vorschnellen Verbotsforderungen.

Die AfD ist aus Sicht der Union eine politische Herausforderung, der wir vor allem mit überzeugender Politik und Problemlösung aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte begegnen müssen. Ein Verbotsverfahren wäre ein sehr schwerwiegender Schritt und langwieriger Weg mit unklarem Ausgang, der womöglich zur weiteren unfreiwilligen Stärkung dieser Partei führen könnte. Ich bin sehr skeptisch, dass dieser Weg hilfreich wäre.

Bei dem "unmittelbaren" Bezug der Gegenstände zu dem Verfolgungsschicksal der Opfer des Holocausts handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im konkreten Einzelfall unter Würdigung aller relevanten Umstände ausgelegt werden muss.

Der zentrale Ansprechpartner ist für die Vernetzung der StA mit den jüd. Gemeinden zuständig und ein Angebot für die Betroffenen antisemitischer Diskriminierung

Wir GRÜNEN halten diese Kürzungen für unverantwortlich.

Aus unserer Sicht muss klar sein: Es ist verfehlt, an Einwanderinnen und Einwanderer eine große Erwartungshaltung an den Tag zu legen, während man gleichzeitig gar nicht die Möglichkeiten schafft, sich schnell und gut zu integrieren, gerade und auch in den Arbeitsmarkt.