1. Wie werten Sie die die in Hessen beschlossene Streichung von Zuweisungen für Binnendifferenzierung? 2. Falls Sie diese Streichungen kritisch werten, was machen Sie bzw. die Gründen dagegen?

Hallo Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne gebe ich Ihnen - auch im Namen der GRÜNEN Fraktion - eine Rückmeldung. 

Die von der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Integrierten Gesamtschulen, aber auch der sozialindizierten Lehrkräftezuweisung konterkarieren die Bemühungen der letzten Jahre, mehr für Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung zu erreichen. Gerade mit Hinblick auf die letzten großen Bildungsstudien (zuletzt IQB Bildungstrend), die große Defizite offenbart haben, zeigt sich wie unverantwortlich die Kürzungen sind. Es bedürfte einer qualitativen Weiterentwicklung unseres Schulsystems und gezielter Bildungsinvestitionen an den Orten, wo die Herausforderungen ohnehin am größten sind, anstatt hier Ressourcen zu reduzieren. 

Wir GRÜNEN haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass die Kürzungen zurück genommen werden. Wir haben am 18. Februar und am 13. März Sondersitzungen des zuständigen kultuspolitischen Ausschusses einberufen lassen und haben die Landesregierung immer wieder mit Fragen konfrontiert und mit verschiedenen Anträgen aufgefordert, die Kürzungen an den Integrierten Gesamtschulen sowie am Sozialindex zu stoppen. Darüber hinaus haben wir als GRÜNE Fraktion Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung eingebracht, mit denen wir die Kürzungen an den IGSen und beim Sozialindex vollständig zurückzunehmen wollten. Leider haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD diese Änderungsanträge abgelehnt.

Die Kürzungen werden also leider kommen. Zwar heißt es von CDU und SPD, dass zumindest die Kürzungen der IGS-Stellen nur auf das kommende Schuljahr befristet werden sollen, es blieb aber auf mehrfache Nachfrage unsererseits unklar, ob die Rücknahme der Kürzungen bedingungslos sein wird. Denn Kultusminister Schwarz bekräftigte am 13. März im Ausschuss erneut seine Aussage, dass er die Streichung bei den binnendifferenziert arbeitenden integrierten Gesamtschulen in der Sache richtig, gar notwendig finde. Das wirft die Frage auf, ob die nun von Kürzungen betroffenen Schulen diese Stellen nur unter von der Landesregierung gesetzten Bedingungen zur inneren und äußeren Differenzierung tatsächlich wiederbekommen sollen. Hierzu gab es leider keine klaren Aussagen. 

Wir GRÜNEN halten diese Kürzungen für unverantwortlich. Sie sind nicht nur falsch, sondern auch unnötig. Der Landeshaushalt bietet genug finanziellen Spielraum, um die Ressourcen für die integrierten Gesamtschulen und beim Sozialindex in vollem Umfang zu erhalten. Dass die Landesregierung die Kürzungen dennoch durchgesetzt hat, zeigt, dass Bildung unter CDU und SPD in Hessen keine Priorität mehr hat. Statt für mehr und bessere Bildung steht diese Landesregierung für Kürzungen und einen dramatischen Qualitätsverlust unserer Schulen im Vergleich mit anderen Bundesländern. Im Landtagswahlkampf hatte die CDU noch plakatiert ‚Die wichtigste Bank ist die Schulbank‘. Die SPD hatte auf ihren Wahlplakaten gar 12.500 neue Lehrkräfte versprochen. Von diesen vollmundigen Versprechungen haben sich CDU und SPD spätestens mit diesem Haushalt komplett verabschiedet. 

Seien Sie versichert, dass wir uns dennoch weiter mit Nachdruck für mehr Investitionen in unsere Schulen und vor allem in Bildungsgerechtigkeit einsetzen werden. 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

VG,

Katy Walther