Antwort 21.02.2025 von Jessica Rosenthal SPD
Die Vorschläge der Union sind nicht durchdacht, sondern sie verstoßen sehr klar gegen Europarecht.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.02.2025 von Thorsten Frei CDU
Aufgrund der besonderen Betroffenheit stellen wir Frauen in den Fokus der Maßnahmen. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden zudem die Formulierungen zur Geschlechtsidentität gestrichen.
Antwort 10.02.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frauen sollen besseren Schutz vor Gewalt, sowie einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutzunterkünfte erhalten. Straftaten müssen konsequenter verfolgt werden
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Antwort 17.03.2025 von Jens Lehmann CDU
Meine Zustimmung zum Entschließungsantrag 20/14698 basiert auf der Überzeugung, dass eine verantwortungsvolle Migrationspolitik Humanität und Ordnung miteinander verbinden muss.
Antwort ausstehend von Cornelia True SPD