Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Frage von Rainer M. • 01.10.2026

Was ist das für eine nimmersatte gierige Regierung? Schon 1 Milliarde eingeplant für den Bundeshaushalt. Warum geht die Zuckersteuer nicht an die, die den Schaden beheben müssen? Die Krankenkassen.

Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU

Zuckersteuer

Bundestag

Frage von Rainer M. • 01.10.2026

Was ist das für eine nimmersatte gierige Regierung? Schon 1 Milliarde eingeplant für den Bundeshaushalt. Warum geht die Zuckersteuer nicht an die, die den Schaden beheben müssen? Die Krankenkassen.

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD

Bundestag

Frage von Martin F. • 01.10.2026

9

Im September soll ein neuer Entwurf für ein Bundesalimentationsgesetz vorgelegt werden. Dies sei den Gewerkschaften vom Bundesinnenministerium zugesagt worden. Wo ist dieser Entwurf?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU

Bundestag

Frage von Olaf T. • 01.10.2026

Sie und Ferat Koçak fragten 2022 in Drs. 19/11121 Ort, Datum,Uhrzeit, Einheiten, Kräftestunden und mitgeführte Waffen bei Clan-Einsätzen ab. Welchem Zweck dienten diese Angaben? Warum so detailliert?

Antwort 06.10.2026 von Niklas Schrader Die Linke

Die Details dienen der parlamentarischen Kontrolle: Wir wollen prüfen, ob Aufwand, Bewaffnung und Ergebnisse der Einsätze verhältnismäßig sind.

Berlin

Frage von Catharina K. • 01.10.2026

Wie stehen Sie zu den zweierlei Maß, die an die möglichen Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt gestellt werden?

Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU

Bundestag

Frage von Dennis H. • 01.10.2026

Hallo Herr Thews, als Abgeordneter für meinen Wahlkreis und Teil der Regierungskoalition würde ich gern wissen wann endlich die amtsangemessene Alimentation für Soldaten und andere Beamte kommt.

Antwort ausstehend von Michael Thews SPD

Beamt:innenbesoldung

Bundestag