Frage von Klaus K. • 29.08.2024
Antwort von Susanne Schaper DIE LINKE • 29.08.2024
Sie haben vollkommen recht damit, dass die Bundesländer und der Bund in Bildungsfragen stärker zusammenarbeiten müssen, angefangen bei der Finanzierung.
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Frage von Aron E. • 29.08.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Toralf A. • 28.08.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 02.09.2024
nach unserem Kenntnisstand sind seitens der Ampel wohl tatsächlich Nachzahlungen für in den letzten Jahren verfassungswidrig besoldete Bundebeamte geplant, um die Maßgaben des BVerfG-Urteils vom 4.5.2020 zu erfüllen.
Frage von Petra C. • 28.08.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ilona B. • 27.08.2024
Antwort von Doris Ahnen SPD • 10.09.2024
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Frage von Paul M. • 27.08.2024
Antwort von Matthias Gastel Bündnis 90/Die Grünen • 27.08.2024
So wurden beispielsweise die Leistungen für Familien verbessert und die Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau wurden meines Wissens erhöht.