Nach geltendem Recht können straffällig gewordene Ausländer*innen nach der Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden, wenn keine Abschiebehindernisse bestehen. Diese Regelungen bestehen bereits heute und sie müssen rechtsstaatlich korrekt umgesetzt werden.
Das Strafrecht sollte für alle Menschen gleich gelten. Wer hier Straftaten begeht, muss unabhängig von seiner Herkunft bestraft werden und gegebenenfalls seine Haftstrafe in Deutschland verbüßen.
Wir als Linke haben von Anfang an gefordert diejenigen Oligarchen stärker in den Blick zu nehmen, die den Machtapparat Putins stützen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Unsere Pläne umfassen die Einrichtung von Schulstraßen, die Ausweitung von Tempo-30-Zonen und die Verbreiterung und Wartung von Gehwegen, u.v.m.