Eine pauschale Erhöhung des Wehretats auf 3% halte ich für nicht zielführend. Wir brauchen gezielte Investitionen für konkrete Fähigkeiten und Bundnispflichten.
Umso unverständlicher ist es, dass sich CDU/CSU, FDP und AfD strikt gegen ein solches Tempolimit stellen.
Wir sehen es als Aufgabe unserer Solidargemeinschaft und des staatlichen Hilfesystems an, Menschen in Not, insbesondere Obdachlose, zu unterstützen.
Ich denke hier beispielsweise an Kupfer, Stahl und Kunststoffe oder auch an Glas und Papier. Zudem geht es um Power-to-X-Technologien, Carbon Farming oder Bioenergie mit CCS.
Ausreichende Verteidigungsfinanzierung ist essenziell. Statt Debatte um BIP-Quoten sind tatsächliche Verbesserungen entscheidend. Fraktionszwang ist informell
