Frage von Helmut G. • 16.12.2006

Antwort von Otto Bernhardt CDU • 16.01.2007
(...) Derzeitige Maßnahmen setzen eine Konsolidierung des Haushalts voraus. Die Ökosteuer (Mineralölsteuer) gehört spätestens dann auf den Prüfstand. (...)
(...) Derzeitige Maßnahmen setzen eine Konsolidierung des Haushalts voraus. Die Ökosteuer (Mineralölsteuer) gehört spätestens dann auf den Prüfstand. (...)
(...) Die Frage nach einem bedinglosen Grundeinkommen für jeden lässt sich nicht so ohne weiteres beantworten. Es handelt sich aber auf jeden Fall um eine diskutable Vision, über die es ernsthaft nachzudenken lohnt. (...)
Sehr geehrter Herr Fendt,
(...) wie im Wahlmanifest der SPD beschlossen, hätte eine SPD-geführte Bundesregierung einen konsequenten steuerlichen Subventionsabbau durchgeführt, um die Einnahmen des Staates zu sichern. Der Subventionsabbau hätte unter einer Rot-Grünen-Regierung sicherlich anders ausgesehen, als jetzt in der Großen Koalition. (...)