Der neue Innenminister Wilke hat zwei ehemalige Mitarbeiterinnen aus der Stadtverwaltung Frankfurt Oder in den Landesdienst einstellen lassen. Müssen diese Stellen öffentlich ausgeschrieben werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das ist üblich, dass die jeweiligen Minister selbst bestimmen dürfen, wen sie in ihrem persönlichen Umfeld einstellen wollen. 

Soweit ich weiß trifft das bei den beiden Personen zu. Die Mitbestimmung ist da eingeschränkt, ähnlich wie bei Tendenzbetrieben. Das hat den Hintergrund, dass diese beiden Stellen mit Personen besetzt werden, zu die der Minister ein besonderes Vertrauensverhältnis haben muss, das trifft, sofern die Pressemitteilungen stimmen, auf die Stellen als Pressesprecher und Büroleiterin ausdrücklich zu.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Steinfurth