Wäre es nicht ratsam, dass Deutschland als Größere von beiden in den Gazastreifen vor allem solche Materialhilfe sendet, welche DRK, WHO & Co kaum könnte, um Israel an ihre Pflichten zu verdeutlichen?
Sehr geehrte Frau Serap Güler,
als Größere von beiden Ländern wäre es perspektivisch und historisch an Deutschland, Israel völkerrechtlichen Pflichten als Besatzer vom Gazastreifen aufzuzeigen. Selbst wenn der erste Gedanke hier etwa um Nahrung oder Medizinmaterialien dreht, sollte Deutschland sich als Nation darauf konzentrieren, das zu liefern, was DRK, WHO, WFP und weiter nur schwerlich oder mit erheblichem Aufwand selbst bewerkstelligen können.
Auch wenn es weitab von Prestige und Glamour ist, wäre die Lieferung von 500 Sanitärcontainern pro Ladung ein grundlegendes Bedürfnis, dessen Einschränkungen aktuell zu raschen Krankheitsausbreitungen mit vielen Toten und Langzeit geschädigten führt. Bei 10 Kabinen je 20 Nutzern pro Sanitärcontainern kann eine Lieferung rechnerisch bereits 100.000 Leuten versorgen. Pro Sanitärcontainer kommt ein weiterer Container für Trinkwasser und ein zweiteiliger für Abwasser hinzu.
Längerfristig wären Wohncontainer für die Wiederaufbauzeit angebracht.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bundesregierung setzt sich ohne Unterlass für einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza ein. Dazu hat der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, in den vergangenen Wochen mehrfach Gespräche mit seinem israelischen Amtskollegen geführt. Die Unerträglichkeit der humanitären Lage der Menschen in Gaza adressierte der Bundesminister Wadephul zuletzt am 12.6.2025 vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten in Rom, (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2722174-2722174).
Seit dem 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung 330 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in Gaza zur Verfügung gestellt. Am 12.5.2025 hat der Bundesminister des Auswärtigen zudem in Ramallah angekündigt, dass die Bundesregierung weitere 30 Millionen Euro für die notleidende Zivilbevölkerung in den Palästinensischen Gebieten bereitstellt. Durch dieses Hilfspaket werden - wie auch zuvor - unter anderem Projekte unterstützt, die im sogenannten WASH-Sektor („Water, Sanitation and Hygiene") angesiedelt sind. Im Rahmen dieser Projekte werden beispielsweise Hygiene-Kits und Sanitäreinrichtungen für die Zivilbevölkerung bereitgestellt sowie für die Wiederherstellung lebenswichtiger WASH-Dienste notwendige Anlagen gebaut oder instandgesetzt. Unter den durch das Auswärtige Amt geförderten Maßnahmen ist auch der von Caritas und Oxfam durchgeführte Bau von geschlechtsspezifischen Wasser- und Sanitäreinrichtungen. Die durch die Bundesregierung im WASH-Bereich geförderten Organisationen wie Caritas, Care oder das Norwegian Refugee Council haben jahrelange Expertise und können Hilfsmaßnahmen koordinierter und effektiver umsetzen, als dies durch bilaterale Einzelmaßnahmen möglich wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler, MdB
Staatsministerin im Auswärtigen Amt
Weitere Fragen an Serap Güler
Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass diese Thematik nicht erneut auf die lange Bank geschoben wird.
Die Ukraine weiter und sogar stärker als bislang zu unterstützen, ist klare Position der CDU und auch meine klare Position. Dies schließt die Lieferung von weiteren militärischen Gütern, darunter natürlich Munition und Waffensysteme, explizit ein.
Es darf nicht darum gehen, Spaltung zu vertiefen, sondern darum, für eine faire und sachliche Diskussion zu sorgen.
Ich bin überzeugt: Die CDU darf und wird nicht nach rechts abdriften.