Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Frage von Ursula B. • 21.01.2025

Werden Sie den Antrag unterstützen das Verfassungsgericht damit zu beauftragen zu prüfen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist?

Antwort ausstehend von Cem Özdemir

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Thomas J. • 21.01.2025

Hallo, Mareike, was plant Ihr, um in der nächsten Legislaturperiode die Situation von Geflüchteten in Hamburg zu verbessern?

Antwort von Mareike Engels

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.01.2025

Bei der Unterbringung von Geflüchteten hat für uns oberste Priorität, dass die Unterkünfte menschenwürdig und an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden orientiert sind.

Hamburg Wahl 2025

Frage von Ingo W. • 21.01.2025

Ist die Unterstützung der Ukraine mit weiteren 3 Milliarden, unter dem Aspekt der "vorläufigen Haushaltsführung" und den nicht vorhandenen Haushaltsmitteln haushaltsrechtlich betrachtet zulässig ?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 22.01.2025

Die Phase der eingeschränkten, vorläufigen Haushaltsführung wird nach dem 23. Februar hoffentlich sehr schnell beendet sein, so dass auch weitere, über die bereits beschlossenen Hilfen hinausgehenden Mittel fließen könnten.