Werden Sie beim nächsten regelmäßigen Austausch zum aktuellen Planungsstand der Brenzbahn mit dabei sein?
Landrat Peter Polta erläuterte den aktuellen Planungsstand der Brenzbahn. Im Beisein von BSH-Vertretern unterstrich er die Notwendigkeit eines besseren Güterverkehrs. Christian Lang und Markus Elstner von DB Cargo präsentierten die neu aufgestellte Güterverkehrssparte. Künftig soll es einen regelmäßigen Austausch geben.
https://www.schwaebische.de/regional/ostalb/aalen/ausbau-der-brenzbahn-und-gueterverkehr-im-fokus-3638288
Ich stehe sowohl auf Landes- als auch auf Landkreis-Ebene in regelmäßigem Austausch mit allen Beteiligten zur Brenzbahn. Es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, weshalb ich alle relevanten Termine wahrnehme. Ich freue mich, dass ich auf Landesebene dazu beitragen konnte, dass das Land nun noch mehr Kosten übernimmt. Ein regelmäßiger Austausch ist entscheidend, um die Planungen voranzubringen und den Güterverkehr effektiv zu verbessern.
Weitere Fragen an Clara Resch
Die genaue Summe der Steuereinnahmen, die Baden-Württemberg durch die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie verliert, kann ich Ihnen aus dem Stehgreif nicht beziffern. Die Entscheidung darüber liegt beim Bund. Aus Landesperspektive begrüße ich die Maßnahme, wenn sie vom Bund solide finanziert wird.
Zugangsbeschränkungen allein sind nicht genug. Wichtig ist auch die Vermittlung digitaler Kompetenzen und die Zusammenarbeit mit Eltern. Präventive Ansätze in Schule, Jugendarbeit und Familie sollten gestärkt werden. Ein umfassender Ansatz ist notwendig, um Jugendliche zu schützen.
Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen ist ein ernstes demokratisches Problem. Innerhalb unserer Partei erwarte ich, dass sich alle Mitglieder an ethisch-legitime Grenzen halten. Es ist wichtig, öffentliche Debatten nicht durch gerichtliche Einschüchterung zu unterlaufen. Transparenz und Fairness in der politischen Diskussion sind essenziell für unsere Demokratie.
Es ist wichtig, auf Deeskalation zu drängen und die zivile Bevölkerung zu schützen. Für Deutschland ist klar: Wir lassen Israel nicht allein, das gehört zu unserer Staatsräson.