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Das Selbstbestimmungsgesetz ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden. Absurde Regelungen etwa mit Blick auf den Kriegsfall oder rassistische Ausschlüsse (etwa von Geflüchteten) müssen gestrichen werden.
Ich davon aus, dass Trump in seiner bekannten Besonnenheit eine für ihn lukrative Lösung finden wird.
DIE LINKE will den ÖPNV ausbauen, Städte & Dörfer besser verbinden und kostenlos machen.
Als GRÜNE unterstützen wir eine Initiative in der kommenden Legislaturperiode für eine Verpackungssteuer.