Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingrid S. • 16.04.2025
Konnte Volkswagen die Geldbußen des Landes Niedersachsen , die Strafzahlungen an die USA und die Rechtskosten im Zuge des Dieselskandals als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen?
Portrait von Reinhold Hilbers
Antwort 15.06.2025 von Reinhold Hilbers CDU

Zu Steuerfälllen kann ich keine Stellung nehmen

Frage von Volker T. • 16.04.2025
Welches Sicherheitsrisiko birgt eine Zusammenarbeit mit der AfD?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Es ist leider nicht verständlich, was Ihre Frage ist, da Sie zwei verschiedene Dinge miteinander vermischen.

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 28.04.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Herstellerverantwortung ein wichtiger Bestandteil der Kommunalabwasserrichtlinie ist, der das Verursacherprinzip sinnvoll umsetzt

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 16.04.2025 von Fabio De Masi BSW

Ich unterstütze die erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie