Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die nach dem 2. Weltkrieg bestehenden finanziellen Ansprüche der Westalliierten, der Sowjetunion und Israels wurden größtenteils bereits in den 1950er-Jahren erfüllt. Dies geschah unter anderem kurz nach Kriegsende durch die Beschlagnahmung des gesamten deutschen Auslandsvermögens, über dessen Höhe zu diesem Zeitpunkt zahlreiche stark voneinander abweichende Schätzungen bis hin zu 20 Milliarden Reichsmark. (...)

(...) Ich gebe Ihnen recht, dass die Pendlerpauschale eigentlich schlecht ins Konzept passt ­ doch denke ich, sind hieran zwei Sachen wichtig: Wir wollen sie für ALLE ­ also egal, ob Auto, RadlerIn oder zu Fuß. Und zweitens muss man bedenken, dass es gerade in Bayern strukturschwache Regionen gibt. (...)

(...) Wie ich bereits geschildert hatte, wird sich die Kfz-Steuer künftig am CO²-Ausstoß der Fahrzeuge orientieren. Dies gilt selbstverständlich auch für Dienstwagen. Hierauf hatte ich allerdings auch in meiner Antwort vom 15. (...)

(...) Kein Politiker ist als Politiker geboren, er ist Teil der Gesamtgesellschaft so wie es die Krankenschwester, der Polizist und der Firmenmanager sind. In anbetracht der Tatsache, dass wir in unserem Staat seit mehr als 60 Jahren in relativem Wohlstand sowie in Frieden mit allen unseren Nachbarn leben, ist die Erfolgsbilanz der deutschen Politiker sicherlich nicht die schlechteste. (...)

(...) natürlich hätten wir dann mehr Geld für Werbung, aber wir würden unsere Unabhängigkeit verlieren! Es ist doch überall so: Wer gibt, erwartet was und wer nimmt, macht sich abhängig! (...)