(...) Das führt dazu, dass häufig auch Bürgermeister und Landräte die Fördermittelbescheide übergeben. Und weil die Landesregierung über die Fördermittel entscheidet, darf davon ausgegangen werden, dass ein Antrag um so eher positiv beschieden wird, je stärker die Antragstellung durch einen CDU-Politik befördert wird. (...)
Mit dem Geld der Lottospieler/innen werden gesetzlich geregelt verschiedene Aufgaben finanziert - wogegen erstmal auch nichts einzuwenden ist. (...) Dazu entsteht bei der Übergabe oft der Eindruck, als ob es sich um Spenden der CDU-ler handeln - dabei ist es das Geld der Lottospieler/innen. (...)
(...) Unter anderem im Finanzmarktgremium, das sich der Überwachung der Stützungsmaßnahmen für die Banken widmet, wird die Fragestellung der Haftung der Verantwortlichen stets diskutiert. Die Staatsanwaltschaften prüfen die Einleitung von Strafverfahren, bzw. haben - wie im Fall der Hypo Real Estate geschehen - Anklagen erhoben. (...)
(...) da Sie meine Einschätzung zu diesem Thema offensichtlich gut kennen, bitte ich Sie diese zu respektieren. Sie können im Gegenzug davon ausgehen, dass ich Ihre Meinung ebenfalls respektiere. (...)
(...) Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Hypo Real Estate als "Saustall" bezeichnet. Auch wenn dieses Bild recht drastisch ist, hatte die deutsche Finanzaufsicht die Hypo Real Estate lange vor der Pleite der US-Bank Lehman Brothers auf dem Schirm. Dabei wurden auch schon sehr frühzeitig die Liquiditätsprobleme der Hypo Real Estate als die eigentliche Gefahr ausgemacht. (...)
(...) Um dies zu verhindern, sprangen Bund, Bankenwirtschaft und die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem finanziellen Rettungspaket ein. Dies ist Weder die Fortführung der IKB unter Regie der KfW noch eine Zerschlagung oder die Insolvenz der Bank stellen in der Gesamtbetrachtung eine sinnvolle Alternative zum Verkauf dar. Diese Einschätzung der Bundesregierung wird von der deutschen Kreditwirtschaft und zahlreichen ausgewiesenen Fachleuten (u.a. (...)