Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Uduwerella,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Dies ist natürlich für Sie eine belastende Situation, die jedoch nicht durch Fehlsteuerung entsteht, sondern durch eine Überschuldungssituation, die es zu bereinigen gilt. Gerade die Verbraucherinsolvenz schafft positive Anreize, da nach der Wohlverhaltensperiode ein klarer Schnitt gezogen wird und dem Verbraucher mithin der besondere Schutz des Rechtsstaats - zu Lasten der Gläubiger - gewährt wird. Dies ist nicht selbstverständlich. (...)

Sehr geehrter Herr Jähnig,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort.

(...) Wir Liberale achten, schützen und verteidigen die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft mit aller Kraft. Das System der Sozialen Marktwirtschaft führt zu großem Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen und sorgt zudem für den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland. Die staatliche Ordnungspolitik setzt für die Soziale Marktwirtschaft die Rahmenbedingungen mit dem Ziel, den Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit zu schaffen, ihre produktiven Kräfte zu entfalten. (...)

(...) im BMZ wurden nur die bereits vorhandenen Positionen für Staatssekretäre neu besetzt. Der Stellenaufwuchs im Haushalt 2010 bei den Bundesministerien und den sonstigen Bundesoberbehörden resultiert größtenteils aus neuen, auch gesetzlichen Aufgaben und der Ausweitung bestehender Aufgaben im nachgeordneten Bereich. (...)