Es ist korrekt, dass ich mich dafür einsetze, dass die Menschen in unserer Heimat nicht zusätzlich durch eine Neubautrasse der Deutschen Bahn belastet werden. Hierfür halte ich am im Dialogforum Schiene Nord entwickelten Kompromiss Alpha-E fest.
Wir kämpfen darum, dass inklusives Lernen in allen Bildungseinrichtungen möglich ist. Wir setzen uns für eine umfassende Barrierefreiheit ein.
Wir können uns nicht auf eine europäische Lösung verlassen.
Mein Bundestagskollege Philipp Amthor, der Teil des Verhandlungsteams der AG Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau war, hat diesbezüglich geäußert, dass der Satz im Verhandlungspapier keine Streichung bedeute, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen
Als Justizminister bin ich für die von Ihnen angesprochene Thematik innerhalb der Bayerischen Staatsregierung nicht federführend zuständig. Informationsfreiheit und Datenschutz fallen innerhalb der Bayerischen Staatsregierung in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.
Eine Enquete-Kommission, die auf die Erarbeitung von Lehren für die Zukunft gerichtet ist, reicht aber nicht aus. Wir fordern weiterhin auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Aufklärung der Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn.