Eines Ihrer Vorhaben ist die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in der bisherigen Form. Dies schätze ich als kritisch für eine transparente Demokratie ein. Welche Gründe haben Sie dafür?

Sehr geehrte Frau M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Grundsätzlich äußere ich mich nicht zu Positionen in nicht geeinten Verhandlungspapieren, in deren Arbeitsgruppe ich nicht selbst war.

Mein Bundestagskollege Philipp Amthor, der Teil des Verhandlungsteams der AG Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau war, hat diesbezüglich geäußert, dass der Satz im Verhandlungspapier keine Streichung bedeute, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen.

Ferner sagte er: "Gerade unter dem Blickwinkel von Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung erscheint mir eine Neujustierung durchaus diskutabel - zumal spezifische Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben." Zudem böte nach seiner Aussage ein neues Gesetz eine Chance auf Harmonisierung und auf ein neues Austarieren in Form von spezifischen Anwendungsbereichen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Pilsinger, MdB