Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 26.04.2025
Sehr geehrter Herr Frei,wurde die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie durch eine 500000 Euro Spende erkauft?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Das ist natürlich Quatsch

Frage von Oliver D. • 25.04.2025
Die CDU fordert eine Rücknahme des „Cannabis Gesetzes“. Warum kostet dann ein halber Liter Bier immer noch 90 Cent ? Wie ist das zu vereinbaren ? Haben sie einmal die Toten der Drogenopfer verglichen
Portrait von Anette Moesta
Antwort 27.04.2025 von Anette Moesta CDU

Ich persönlich sehe die Legalisierung von Cannabis kritisch, allerdings ist mir auch bewusst, dass wir in Deutschland nicht nur Probleme mit Drogen haben, sondern genauso mit Alkohol

Frage von Felix H. • 25.04.2025
Sie fordern "Worte statt Waffen" im Angriffskrieg gegen die ukr. Staatlichkeit. Wie sind Ihre Konzepte & Operationalisierungsansätze für die EU-Verteidigung im Zeichen von "Worten statt Waffen"?
Portrait von Jan van Aken
Antwort 07.07.2026 von Jan van Aken Die Linke

Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Das verurteile ich, das verurteilt Die Linke, unmissverständlich.

Frage von Felix H. • 25.04.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort ausstehend von Richard Seelmäcker CDU
Frage von Joachim P. • 25.04.2025
Waffengesetz - welche konkreten Änderungen würden Sie befürworten, um Sportschützen zu entlasten, ohne dabei Sicherheitsstandards zu gefährden?
Porträtfoto - Adam Balten vor dem historischen Rathaus in Wesel.
Antwort 12.06.2025 von Adam Balten AfD

1.Vereinfachung der Bedürfnisprüfung für Sportschützen
2.Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Waffenbesitzkarten
3.Digitalisierung der Verwaltungsprozesse