Sie fordern "Worte statt Waffen" im Angriffskrieg gegen die ukr. Staatlichkeit. Wie sind Ihre Konzepte & Operationalisierungsansätze für die EU-Verteidigung im Zeichen von "Worten statt Waffen"?
Sie fordern stets nur "Worte statt Waffen" in dem 2014 hybride vom Zaun gebrochenen und am 24.2.22 im Zuge der Vollinvasion zum Angriffs- und Vernichtungskrieg* überführten Krieg gegen die ukrainische Staatlichkeit.
Wie lauten denn Ihre Konzepte & konkreten Operationalisierungsansätze für die EU-Verteidigung bzw. Bundeswehr im Zeichen Ihres Grundprinzips von "Worten statt Waffen"?
Vielen Dank vorab für Ihre Ausführungen zur Konzeptualisierung und Operationalisierung Ihres EU- und bundesverteidigungspolitischen Grundprinzips von "Worten statt Waffen"!
* https://zeitgeschichte-online.de/themen/faschismus-genozid-vernichtungskrieg
"Worte statt Waffen" bedeutet nicht, dass ich die Realität des russischen Angriffskrieges leugne oder verharmlose. Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Das verurteile ich, das verurteilt Die Linke, unmissverständlich.
Die eigentliche Frage ist: Wie schaffen wir Sicherheit in Europa, und zwar nicht nur heute, sondern auch in zehn oder zwanzig Jahren?
Wir sind überzeugt, dass dauerhafter Frieden nicht allein durch immer mehr Aufrüstung entsteht. Daher lehnen wir den Wettlauf um immer höhere Rüstungsausgaben ab. Es braucht eine EU, die sich in der Blockkonfrontation unabhängig macht und ohne Doppelstandards Völkerrecht und Menschenrechte achtet, und die überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintritt.
Weitere Fragen an Jan van Aken
Moin, Ja, ich werde definitiv dagegen stimmen.
Finanziert werden soll das durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die in die Länder- sowie kommunalen Haushalte fließt, die Abschaffung der Schuldenbremse und höhere öffentliche Investitionen in Bildung.
Die Linke lehnt eine automatische Anhebung des Rentenalters entschieden ab. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich auf eine gute Rente verlassen können, statt immer länger arbeiten zu müssen.
Wir haben uns vorher genau angesehen, wer in dieses Format eingeladen wurde. Nachdem Höcke dort war, würde ich aber nicht mehr hingehen.