Sehr geehrter Herr Frei,wurde die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie durch eine 500000 Euro Spende erkauft?MfG Patrik B.
Folgende Artikel legen nahe daß durch Großspenden und großzügiges Sponsoring des CDU Parteitages die Gastro -Industrie Einfluss auf die Partei genommen hat.
https://www.infranken.de/ratgeber/verbraucher/steuergeschenk-fuer-mcdonalds-und-co-so-viele-millionen-sollen-fast-food-riesen-bekommen-art-6129462
https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/keine-steuergeschenke-fuer-mcdonalds-co
Sehr geehrter Herr B.,
das ist natürlich Quatsch. Solche Artikel strotzen vor unredlichen Behauptungen. Man kann CDU und CSU nicht kaufen. Wir erachten die Absenkung der sogenannten Gastro-Steuer von 19 auf 7 Prozent als dringend notwendig, um insbesondere im ländlichen Raum die verbliebene Gastronomie zu erhalten. Generell braucht es Steuersenkungen, um unsere Wirtschaft in schwieriger konjunktureller Zeit zu unterstützen. Das kann man an unserem Steuerprogramm ablesen.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Selbstverständlich wird die neue Bundesregierung nach Amtseinführung eine umfassende Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ziehen.
Die Notwendigkeit, sich stärker auch verteidigungspolitisch auf Drohnen zu fokussieren, hat sich nicht nur in der Ukraine herauskristallisiert.
Entscheidend ist nicht die Art der Behörde, sondern der Wille zur Aufklärung. Dies sicherlich auch vor dem Hintergrund der schwierigen juristischen Aufarbeitung. CDU und CSU werden weiter am Ball bleiben, wenn es um die Aufarbeitung geht. Dass der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hohe Bedeutung beigemessen werden muss, versteht sich.
Das Thema hat keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, weil es erstens nicht als dringlich zur Lösung der gravierendsten Herausforderungen angesehen wird und weil es zweitens sehr unterschiedliche Ansichten zwischen den Koalitionspartnern dazu gibt.